Die Schweiz stimmt ab. Bedingungsloses Grundeinkommen und direkte Demokratie

Interview mit Professor Sascha Liebermann

Am 5. Juni stimmte die Schweiz in einer Volksabstimmung über die Einführung des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ ab. An der Alanus Hochschule wurde der Urnengang im Nachbarland aufmerksam verfolgt – mit Live-Übertragung sowie Vorträgen und Diskussion. Sascha Liebermann, Professor für Soziologie und Mitbegründer der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“, kommentiert das Abstimmungsergebnis im Interview.

Foto: Britta Schüßling

Am 05. Juni entschieden sich im Rahmen der Volksabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Schweiz knapp 77 % gegen eine Einführung. Wie beurteilen Sie dieses Abstimmungsergebnis?

Wenn man bedenkt, wie sehr der Vorschlag, ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, der heutigen Sozialpolitik entgegenläuft, in deren Zentrum die Erwerbstätigen und nicht die Bürger stehen, ist das Ergebnis mehr als erstaunlich. Es bezeugt den Willen fast eines Viertels der Wähler, die Verantwortung zu tragen, die ein BGE erfordert.

Hat das BGE Ihrer Meinung nach trotz der Ablehnung in der Schweiz eine Zukunft und wenn ja, warum?

Es hätte mich sehr überrascht, wenn die Volksinitiative angenommen worden wäre. Als sie vor vier Jahren gestartet wurde, hätte niemand ein solches Ergebnis erwartet. Den Initianten wurde sogar vorhergesagt, dass sie nicht einmal die nötigen Unterschriften erreichen würden, damit es zu einer Volksabstimmung kommen kann. Angesichts dessen ist es ein erstaunliches Ergebnis. Trotz Ablehnung bleiben allerdings die Fragen und Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, auf dem Tisch, auf die das BGE eine interessante sowie weitreichende Antwort bietet. Haben wir denn brauchbare Alternativen, die so viele Aspekte in sich vereinen, wie es beim BGE der Fall ist?

Welche Aspekte sind dies? Auf welche Fragen bietet das BGE denn eine Antwort?

Als Erstes wäre zu nennen, dass ein BGE eine umfassende Anerkennung der Bürger in einem Gemeinwesen ausspricht, es ist ja eine Einkommenssicherung der Bürger an sich selbst als Solidarverband. Das hätte enorm integrierende Wirkungen. Darüber hinaus erlaubte es auf einfache Weise eine angemessene Familienpolitik, weil Eltern der Freiraum verschafft würde, ganz legitim für Kinder zu Hause bleiben zu können, statt sich zwischen Familie und Beruf aufzureiben, wenn die Kinder noch klein sind. Überhaupt würde die Stellung der Erwerbspersonen, also tatsächlicher oder potenzieller Arbeitnehmer gestärkt, sie erhielten erhebliche Verhandlungsmacht gegenüber öffentlichen wie privaten Arbeitgebern. Die Möglichkeit, etwas tun zu können, das einem gemäß ist, das man wirklich tun will, ohne auf das Einkommen schauen zu müssen, erhöht zugleich Chance, dass etwas Vernünftiges dabei herauskommt.

Was antworten Sie Kritikern, die das BGE für nicht finanzierbar halten?

Selbst Wirtschaftswissenschaftler räumen mittlerweile ein, dass die Frage der Finanzierbarkeit eine Frage danach ist, was die Bürger mit dem BGE machen werden. Davon, was also auf Basis eines BGE geleistet wird, hängt es ab, ob das BGE von Bestand sein kann. Darüber hinaus muss der Blick geweitet werden. Die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft hängt nicht vor allem daran, wie viele Güter und Dienstleistungen bereitgestellt werden können. Ebenso bedeutend sind all die Leistungen, die in Familien und Gemeinwesen als Ausdruck eines gemeinschaftlichen Lebenszusammenhangs erbracht werden. Sie eröffnen Bildungsprozesse, die dann zu autonom handlungsfähigen Erwachsenen führen, von denen eine Demokratie lebt.

Sie heben in Ihren Forschungen immer wieder hervor, dass der Zusammenhang von Demokratie und BGE so wenig gesehen werde, was meinen Sie damit?

Wenn wir die Verfasstheit der Demokratie in Deutschland wie anderswo betrachten, fällt eines auf: In ihrem Zentrum steht der Volkssouverän, vom dem alle Gewalt ausgeht. Den Volkssouverän bilden die Staatsbürger. Diese Stellung, Staatsbürger zu sein, wird bedingungslos vorgesehen, sie ist also von keiner Leistung abhängig. Ausdruck findet dies auch in den Grundrechten. In der Konsequenz heißt das, die politische Ordnung, in der wir leben, traut den Bürgern viel zu, sie vertraut auf sie und erkennt sie als ihre Legitimationsquelle. Das ist nicht im Einklang mit der Haltung, die den Bürgern in der öffentlichen Diskussion entgegengebracht wird. Das Misstrauen ist groß, ihre Mündigkeit wird in Zweifel gezogen. Direkte Demokratie wird deswegen für gefährlich gehalten, wie dies jüngst der Bundespräsident getan hat. In der Sozialpolitik sieht es nicht anders aus, sie geht davon aus, Bürger müssten „aktiviert“ werden, was eine anmaßende Unterstellung ist. Ein BGE macht jedoch nicht mehr und nicht weniger, als aus der starken Stellung der Bürger den Schluss zu ziehen, dass diese Bürger sozialpolitisch abgesichert werden müssen.

 
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