Bedingungsloses Grundeinkommen und direkte Demokratie

Von Sascha Liebermann

„Wo kämen wir dahin?“ oder „Sicher nöd“ – in der Schweiz
können Reaktionen auf die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens durchaus ähnlich entschieden sein wie in Deutschland. In dieser Hinsicht sind Gemeinsamkeiten groß. In anderer indes sind sie klein. Wer in unserem Land angesichts eines solchen Vorschlages skeptisch ob seiner Folgen wäre, würde wohl eher nicht dazu beitragen, dass es dennoch zu einer Volksabstimmung über ihn käme. In der Schweiz hingegen habe ich es selbst erlebt, dass beim Sammeln von Unterschriften für die „Volksinitiative bedingungsloses Grundeinkommen“, die nun jüngst dem Bundesrat übergeben wurde, auch jemand, der skeptisch – nicht ablehnend – ist, es dennoch dem Volk überlassen will, wie es dazu steht – und die Volksinitiative unterstützt. Sicher, wer skeptisch ist, vertraut darauf, dass andere es womöglich ebenso so sehen. Durch die Unterstützung der Volksinitiative per Unterschrift setzt er sich jedoch der Möglichkeit aus, dass sie in der Abstimmung eine Mehrheit findet. Er lässt sich also darauf ein, dass andere es anders sehen mögen und bringt damit zum Ausdruck, die Folgen dennoch tragen zu wollen. Darin bekundet sich unmittelbar Solidarität. Schon das Sammeln von Unterschriften, das Werben für eine Alternative bei den Bürgern – gesammelt wird auf der Straße – setzt eine Offenheit voraus, allen als Bürgern und damit möglichen Unterstützern zu begegnen. Demokratie wird so auf einfache Weise erfahrbar und lebendig. Durch das Initiativrecht, Volksinitiativen lancieren zu dürfen, können die Bürger Fragen und Themen auf die öffentliche Agenda setzen und darüber befinden. In Deutschland geht das in dieser Form nicht, nur auf Landes- und Kommunalebene gibt es direktdemokratische Elemente, allerdings in bescheidener Form. Das in Deutschland geltende Petitionsrecht auf Bundesebene hingegen wird in seiner Unverbindlichkeit womöglich nur durch die Europäische Bürgerinitiative übertroffen. Also, müssen, um etwas zu erreichen, Umwege genommen werden. Es bleibt, soll ein Thema auf die öffentliche Agenda gelangen, nur ein Weg offen: beharrliche Demonstrationen. Was sie bewirken können, haben uns Proteste gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt – aber auch in den Ländern Nordafrikas – vor Augen geführt.

Es wäre vermessen, die direkte Demokratie zu überschätzen, unterschätzt werden sollte sie allerdings auch nicht und das zeigt sich bei einer Entscheidung, die in Deutschland besonders heftig kommentiert wurden: das Minarettverbot. Die Volksinitiative zum Minarettverbot spielte auf der Klaviatur der Vorurteile, das steht außer Frage. Dass sie angenommen wurde, ist einigen aufgestoßen und hat viele überrascht. Verboten wurde nur der Neubau von Minaretten, nicht das Ausüben der Religion und auch nicht der Bau von Moscheen. In Deutschland wurde diese Entscheidung nicht selten als Beleg dafür angeführt, welche Gefahr von der direkten Demokratie ausgehe. Ein solches Urteil läuft allerdings darauf hinaus, direkte Demokratie nur haben zu wollen, wenn der Ausgang einer Abstimmung genehm ist. Resultate nur anzuerkennen, wenn sie einem genehm sind, würde allerdings dem Geist der Demokratie zuwiderlaufen. Gerade unangenehme Entscheidungen bieten die Chance, auf etwas aufmerksam zu werden, das für vernachlässigenswert gehalten wurde – das war auch in der Schweiz der Fall. Die Annahme der Volksinitiative kann insofern als Auftrag gelesen werden, sich mit Ängsten, Vorbehalten, begründeten Einwänden – aus welchen Gründen sie auch immer bestehen mögen – auseinanderzusetzen, sie nicht zu übergehen. Sie sind wirklich, haben sich in der Abstimmung Ausdruck verschafft – ganz im Unterschied zu den unverbindlichen Meinungsumfragen, auf die sich in deutschen Diskussionen all zu oft bezogen wird. Im Unterschied dazu sind Volksabstimmungen ein „scharfes Schwert, wie der Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt einst sagte. Sie schaffen Entscheidungen statt Meinungsbekundungen. Entscheidungen beinhalten Verantwortung.

Was hat dies alles nun mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun?

Nicht selten wird die Idee mit dem vermeintlichen „Ende der Arbeit“, also dem über einen langen Zeitraum betrachtet sinkenden Arbeitsvolumen in Deutschland, anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und der Vermeidung von Armut in Verbindung gebracht. Weniger häufig, wenn nicht gar selten wird auf die Geistesverwandtschaft von Demokratie und Bedingungslosem Grundeinkommen hingewiesen. Sie bietet jedoch die weitreichendste Herleitung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Worin besteht die Geistesverwandtschaft? In einem Nationalstaat, um einmal die gegenwärtig weitreichendste Gestalt der Demokratie heranzuziehen, gibt es nur zwei soziale Positionen, in denen Menschen um ihrer selbst willen involviert sind: in Familie und Gemeinwesen. In beiden gilt ihre Angehörigkeit bedingungslos, weder werden Leistungen dafür vorausgesetzt, noch werden bei Nicht-Erbringung von Leistungen Angehörige aus diesen Positionen „entlassen“. Sie können gar nicht entlassen werden, das würde einem Prinzip republikanischer Demokratien widersprechen: der bedingungslosen Verleihung der Bürgerrechte an die Staatsbürger. Gemeinwesen sind auf die Loyalität ihrer Bürger, auf ihre Bereitschaft, mitzuwirken, angewiesen. Ohne die Bürger geht gar nichts, um es salopp auszudrücken. Sie sind es, die dafür Sorge tragen, parlamentarische Entscheidungen in ihre Lebensführung aufzunehmen und so die politische Ordnung zu tragen. Was spektakulär oder pathetisch klingen mag, ist ein trivialer Zusammenhang, der ganz selbstverständlich, ohne viel Tamtam tagtäglich praktiziert wird. Genau darin liegt der Grund für die bedingungslose Verleihung der Bürgerrechte. Ernest Renan hat nicht von ungefähr die Existenz einer Nation als ein tägliches Plebiszit bezeichnet. Diese Abhängigkeit des Gemeinwesens von seinen Bürgern und ihrer Loyalität ist nicht aus dem Weg zu räumen, ohne die Grundfesten der Demokratie zu erschüttern. Loyalität zum Gemeinwesen wie Solidarität der Bürger sind Voraussetzungen des Bestehens, auf die ein Gemeinwesen vertrauen muss. Dass sie jeweils eine konkrete Gestalt haben, das unterscheidet sie voneinander, wie z.B. das Selbstverständnis als Gemeinwesen in der Schweiz und in Deutschland.

Was hätte nun ein Bedingungsloses Grundeinkommen zur Folge, der Sache nach, ganz gleich, wie die dadurch entstehenden Möglichkeiten auch genutzt werden? Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Verfasstheit der politischen Ordnung würde sich nur eine Konsequenz aus dem Bestehenden ziehen alssen: die Vergemeinschaftung der Bürger, auf die heute schon vertraut werden muss. Allerdings, und da erweist sich der kleine Schritt als großer, rüttelt genau dies am vorherrschenden Selbstverständnis als Gemeinwesen. Denn bisher gilt – auch in der Schweiz trotz direkter Demokratie –, dass dieser Legitimationszusammenhang zwischen Demokratie und Bürgerstatus nicht in der Gestaltung der Einkommensbildung zum Ausdruck kommt: Kein legitimes Einkommen ohne Erwerbstätigkeit. Erwerbstätigkeit hat den Rang eines Gebots, das an erster Stelle steht, vor allem anderen Engagement, sei es in Familie oder Gemeinwesen, denn ohne Einkommen haben sie das Nachsehen. Ohne Erwerbseinkommen gerät gar die Wahrnehmung der Bürgerrechte in Bedrängnis, da die „Rückkehr“ in den Arbeitsmarkt erklärtes Ziel der meisten Leistungen sozialer Sicherung ist. Helfer dabei ist der Sanktionsapparat nach dem Sozialgesetzbuch. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen von der Wiege bis zur Bahre, für jeden Staatsbürger und Personen mit Aufenthaltsbewilligung, als eigenständige Einkommensquelle, würde genau dasjenige gestärkt, was die Grundfesten der Demokratie ausmacht: die Souveränität der Bürger im Gemeinwesen. Es würde ausdrücklich anerkannt, dass Wohl und Wehe eines Gemeinwesens davon abhängt, die Bürger als Bürger in ihrer fundamentalen Bedeutung anzuerkennen. So würde durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen der Pluralität des Interessenstreits, die für die Demokratie konstitutiv ist, eine Pluralität der Lebensentwürfe an die Seite treten können, deren Wertigkeit sich nicht mehr an Erwerbstätigkeit bestimmen würde. Was die Bürger daraus machten, wäre ihnen überlassen. Die Verantwortung hätten sie in jedem Fall zu tragen.

Die Schweizer Volksinitiative, wenngleich die Einwände dort gegen die Idee gleichermaßen stark sind, zeigt uns, was möglich ist, wenn die Stellung der Bürger ernst genommen wird statt unverbindliche Bürgerbeteiligung zu praktizieren.

Sascha Liebermann ist Professor für Soziologie und Leiter der Forschungsstelle „Bildung und gesellschaftlicher Wandel".

In Verbindung stehende Artikel:
Interview mit Sascha Liebermann

Kopf oder Zahl?
Diskussionsrunde zum bedingungslosen Grundeinkommen mit Enno Schmidt, moderiert von Sascha Liebermann, am 22. November

 
BG1